AGB – Meine Region Online
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes Meine Region Online (nachfolgend MRO genannt).
Angeboten wird MRO von der
Druck- und Verlagsgesellschaft Köhring GmbH & Co. KG, Wallstraße 22-24, 29439 Lüchow
Sitz der Gesellschaft: Lüchow, Amtsgericht Lüneburg HRA 120044
Komplementärin: Druck und Verlag Köhring Verwaltungsges. mbH, Amtsgericht Lüneburg HRB 120187, Geschäftsführer: Dr. Hanno Saade
(nachfolgend EJZ genannt).
1. Leistungen
a. EJZ stellt dem Nutzer MRO in elektronischer Form zur Verfügung.
b. Dem Nutzer ist bekannt, dass vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten auftreten können.
c. Aus technischen Gründen ist es ferner nicht auszuschließen, dass vereinzelt einzelne Funktionen von MRO nicht durchführbar sind oder Daten vorübergehend nicht abrufbar sind. Dies ist produktionstechnisch bedingt und stellt keinen Mangel dar.
2. Registrierung und Bestellung
a. Alle bei der Registrierung und Bestellung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zu MRO ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
b. EJZ ist berechtigt, einen Vertragsschluss mit dem Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Kosten und Bezahlung
Hinsichtlich der Kosten von MRO, der Zahlweise und der Zahlmöglichkeiten wird auf die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Preisliste verwiesen. Etwaige Bezugspreiserhöhungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor Wirksamkeit per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt.
4. Veröffentlichte Inhalte
a. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte in MRO veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig.
b. EJZ ist berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Portalkunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte.
5. Datenschutz
Die Handhabung von den Nutzern an EJZ mitgeteilten Daten wird in der Datenschutzerklärung (www.) geregelt.
6. Haftung
a. Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Schäden jeglicher Art, auch von Aufwendungsersatzansprüchen und mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen aller Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie aus unerlaubter Handlung.
7. Widerruf und Kündigung
a. Nach Bestellung von MRO kann der Kunde innerhalb von 72 Std. von dem Kauf zurücktreten und EJZ schriftlich unter service@ejz.de darüber informieren.
b. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist eine Nutzungsdauer von MRO von 12 Monate vorgesehen (Nutzungsvertrag mit 12 Monaten Mindestlaufzeit).
c. EJZ sichert zu, dass während der Mindestlaufzeit keine Preiserhöhungen vollzogen.
d. Der Nutzungsvertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragsende, ohne Angabe von Gründen, kündbar. Ansonsten verlängert sich der Nutzungsvertrag um weitere 12 Monate. Eine Kündigung kann in Textform per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.
e. EJZ ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn sich der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug befindet, der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 4 verstößt.
8. Änderungen der AGB
EJZ behält sich vor, diese AGB zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail Adresse zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Widerspricht der Nutzer innerhalb der Frist, ist EJZ berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag ordentlich zu kündigen. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen EJZ geltend machen.
9. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten entspricht oder am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
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